den Widerspruch einen Bescheid erlässt. Am Anfang steht die Klage. Widerspruch – drei Monate ab Antragstellung bzw. Meine letzte Beschwerde vor einigen Jahren wurde zurückgewiesen, hatte dann aber zur Folge daß ich ne neue SB bekam und ich danach meine Hausbrandbeihilfe rechtzeitig bekam so daß ich nicht erst 2 Monate im kalten sitzen mußte bis ich endlich Holz bestellen konnte. Nach eigenen Erfahrungen werden z.B. Wenn sich also jemand regelmäßig danebenbenimmt, schaden der Person Dienstaufsichtsbeschwerden schon. "Daher sollte man hier eher mit Nein antworten und erst, wenn sich die Einkünfte verändert haben, einen Änderungsantrag stellen”, rät der Experte. Fehlerhafte Hartz IV Angaben: Kinder haften für ihre Eltern? nur teilweise bewilligt, kann der Hartz IV Empfänger nahtlos mit einer weiteren Klage wehren. Das Jobcenter kommuniziert grundsätzlich durch Bescheide, welche an den Betroffenen verschickt werden. ... Mehr über die genauen Ziele einer solchen Beschwerde erfahren Sie bei www.juraforum.de. Rechtsanwalt Till Win Königin-Elisabeth-Str. Grundsätzlich müssen die Sozialgerichte einen Rechtsstreit zügig entscheiden, allerdings hängt das immer stark vom Einzelfall und der Auslastung des Sozialgerichts ab. Für eine einstweilige Anordnung benötigen die Sozialgerichte oftmals mehrere Tage. Start › Hartz 4-Anträge › Dienstaufsichtsbeschwerde. Was es aber sehr wohl gibt, sind standardisierte Prozessvorgaben, die in fast allen Jobcenter Dies ist jedoch bei Untätigkeitsklagen äußerst unwahrscheinlich. Wichtig: auf den Inhalt des Bescheids hat die Klage keinen Einfluss! Sie können sich Ihren Sachbearbeiter nicht aussuchen. Es kommt im Einzelfall also immer darauf an, welche Bearbeitungszeit als (noch) „angemessen“ zu bewerten ist. Wenn für Sie also, aus welchen Gründen auch immer, ein persönliches Gespräch keine Option ist, können Sie auch gleich Beschwerde einlegen. Das Verfahren vor dem Sozialgericht ist für den Leistungsempfänger kostenfrei. Gibt das Sozialgericht dem Antrag statt, wird das Jobcenter unmittelbar zur Leistung verpflichtet. Hole Dir jetzt unseren kostenfreien Newsletter und beginne schon mit der ersten Ausgabe, Deinen Wissensstand sofort zu verbessern! Das Jobcenter darf sich übrigens nicht auf generellen Personalmangel berufen. Vergeht bei der Bearbeitung eines Antrages durch das Jobcenter unangemessen viel Zeit, haben Betroffene die Möglichkeit eine Untätigkeitsklage anzustreben. Das Sozialgericht Mainz entschied noch 2018, dass es kein Recht des einzelnen Leistungsempfängers gibt, den Sachbearbeiter seiner Angelegenheiten mitzubestimmen. So funktioniert es Bei denen schickt ein ja jeder den Kunden zum nächsten um die Arbeit abwälzen zu können. Ich warte jetzt schon wieder fast 5 Wochen, obwohl die Bearbeitungszeit 2 Wochen beträgt. Und selbst wenn nicht, bekommen Sie dazu keine Infos. Grundsätzlich können Sie also einfach ein Schreiben aufsetzen, in dem Sie beschreiben, was genau vorgefallen ist und warum Sie sich darüber beschweren möchten. Eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht ist kostenfrei. Wenn man Pech hat passiert: nichts. Viele Menschen, die beispielsweise Opfer von Diskriminierungen sind, haben Angst sich über Ungerechtigkeiten zu beschweren. Auch wenn ich mit dem Jobcenter nichts zu tun habe. Dabei gelten Bearbeitungszeiten nach dem Gesetz für 1. alle Anträge – sechs Monate 2. online nicht mehr verfügbar ( oder zur Zeit ? ) Fehlen Unterlagen und wurden trotz Aufforderung des Jobcenters beim Hartz IV Antrag nicht nachgereicht bzw. Über die Konsequenzen entscheiden dann die Vorgesetzten des Sachbearbeiters. Die einstweilige Anordnung wird ebenfalls beim Sozialgericht beantragt. ... Ihre Beschwerde innerhalb von 14 Tagen abschließend zu klären. Antragsteller die Möglichkeit, Untätigkeitsklage beim Sozialgericht zu erheben, wenn das Jobcenter für die Vornahme eines Verwaltungsaktes (Bescheid) länger als im § 88 SGG als angemessen benötigt. Widerspruchals angemessen. Der Vorgesetzte entscheidet: Beschwerde berechtigt oder nicht? Ein solches Bescheidungsurteil bewirkt, dass die Behörde nun unmittelbar über den Antrag bzw. Handelt es sich um eine finanzielle Notsituation und besteht Eilbedürftigkeit, ist die Untätigkeitsklage nicht der richtige Weg. Hartz IV Empfänger können auch Prozesskostenhilfe beantragen, sodass die Kosten des Rechtsanwalts vom Staat übernommen werden oder zumindest Ratenzahlung vereinbart wird. Ärger mit dem Sachbearbeiter ist beim Jobcenter keine Seltenheit. Widerspruch als angemessen. Denn im Normalfall kann man beim Jobcenter nicht frei wählen, welcher Behördenmitarbeiter den eigenen Fall bearbeitet. Das Gericht legt also nur fest, dass das Jobcenter entscheiden muss, aber nicht wie. Eine solche Aufforderung sollte einen Hinweis auf eine drohende Untätigkeitsklage enthalten, da die Jobcenter diese Art der Klage unbedingt vermeiden wollen. Aber das Jobcenter muss die Beschwerde bearbeiten. Vordruck für eine Untätigkeitsklage, wenn das Jobcenter die Frist von 6 Monaten für die Bearbeitung eines Antrags überschreitet. Doch Hartz IV Betroffene können sich wehren, wenn der Leistungsträger bei der Bearbeitungszeit den Bogen überspannt. Zum Newsletter anmelden, Presse Es kann jedoch im Einzelfall zu einer kürzeren oder auch längeren Bearbeitungszeit kommen. wenn ein Hartz IV Empfänger zeitgleich eine Vielzahl von Anträgen stellt (SG Berlin 10.01.2012 – S 96 AS 26664/11). Dies… Unsere Partneranwälte übernehmen das für Sie. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Sie können zuerst ein Gespräch führen, Sie müssen nicht. In diesen Fällen kann in unmittelbaren Anschluss eine sogenannte kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage erhoben werden (§ 54 Abs. Für viel Verdruss bei Leistungsempfängern sorgt, dass sie ihre zuständigen Sach­bearbeiter nur in Ausnahmefällen persönlich telefonisch erreichen können. Grund ist die Bearbeitungszeit für Anträge der Familienkasse. (kostenfreier Download zur persönlichen Verwendung). Beschwerden , die mit einer Kundennummer versehen sind direkt an die örtlichen Agenturen bzw. Wenn Sie berechtigt sind, bekommen Sie die Leistungen aber rückwirkend, ab dem Zeitpunkt der Antragstellung, ausgezahlt. Aber auch wenn es Ihnen egal ist, ob der konkrete Behördenmitarbeiter für sein Fehlverhalten bestraft wird und ob die Geschäftsführung von dem Problem erfährt, kann sich eine Dienstaufsichtsbeschwerde für Sie lohnen. Unterlagen, die Sie einreichen, verschwinden regelmäßig, weil ein Jobcenter-Mitarbeiter nicht sorgsam genug arbeitet. Ihre Beschwerde können Sie online als erstellen und direkt an Ihr Jobcenter faxe Normalerweise landet Ihr Anruf nicht bei Ihrem Jobcenter vor Ort, sondern in einer dieser Telefonzentralen. Dazu haben Sie nach § 17 Absatz 1 SGB X das Recht. Dann versuchen Sie, dem Angeschriebenen Ihre Situation zu vermitteln, damit er versteht, was Sie ärgert. Impressum Das Jobcenter betreibt große Callcenter. Mein Jobcenter finden Oft können Sie mit einer solchen Beschwerde erreichen, dass Sie den Sachbearbeiter beim Jobcenter wechseln. Mustervorlage Untätigkeitsklage – Vordruck, Jobcenter fällt Entscheidung während des Verfahrens, kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage bei Ablehnungsbescheid, Eilbedürftigkeit – einstweilige Anordnung statt Untätigkeitsklage, Hartz IV: Jobcenter zahlt Fahrtkosten zu ambulanter Behandlung. Ein solcher Grund kann beispielsweise vorliegen. Februar 2015 um 11:27. Ich durfte auch schon feststellen, das es dort einfach nur unfähige Leute gibt z. Wann kann man eine Untätigkeitsklage einreichen? Es kann also sein, dass ein Mitarbeiter nach einer erfolgreichen Dienstaufsichtsbeschwerde versetzt wird. Gleiches gilt auch für den Widerspruch, der in jedem Fall begründet werden muss. Grundsätzlich haben Hartz IV Leistungsempfänger bzw. Muster für einen Beschwerdebrief. Seit Anfang des Jahres beschweren sich Hartz-IV-Empfänger, dass sie wochen- oder sogar monatelang auf ihr Geld warten müssen. Die Dienstaufsichtsbeschwerde richtet sich gegen das Verhalten des jeweiligen Jobcenter-Mitarbeiters. Wenn die Dienstaufsichtsbeschwerde nicht zum gewünschten Erfolg führt, bleibt noch die Möglichkeit, einen Befangenheitsantrag zu stellen, um einen Sachbearbeiter loszuwerden. Wichtig: Bitte darauf achten, dass die Frist zur angemessenen Bearbeitung durch das Jobcenter abgelaufen ist. Dies können beispielsweise auch sein: Wichtig: Vor Ablauf dieser Fristen ist eine Untätigkeitsklage grundsätzlich unzulässig. Angesichts der teils monatelangen Bearbeitungszeit von Behörde, kann es zu einer Durststrecke kommen. Vor Erhebung der Untätigkeitsklage sollte der Hartz IV Empfänger das Jobcenter einmalig mit einer Frist von mindestens einer Woche zur Entscheidung über den Antrag bzw. Allerdings ist das in Fällen der Untätigkeitsklage unwahrscheinlich, da eine Klage wegen Untätigkeit immer begründet ist, wenn das Jobcenter die Fristen zur Bescheidung über einen Antrag oder Widerspruch überschreitet. Das heißt sie wird gelesen, geprüft und der Sachbearbeiter nimmt zu den Vorwürfen Stellung. Außerdem richtet sich ja die Beschwerde fast gegen das gesamte Team,da sie alle keine Lust und komische Ansichten haben. Lege hier Widerspruch gegen den medizinischer Dienst der Krankenversicherung ein. Wird dieser nicht bewilligt, ist eine sogenannte einstweilige Anordnung ratsam. Mit der Untätigkeitsklage wird das Jobcenter durch das Sozialgericht dazu verpflichtet, z.B. Dass Sie dazu grundsätzlich das Recht haben, ist im Grundgesetz geregelt: Art 17 GG: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Dienstaufsichtsbeschwerden enden häufig ohne sachliches Ergebnis. Es kann aber auch sein, dass der Mitarbeiter einfach gebeten wird, das Fehlverhalten abzustellen, sie also beispielsweise in Zukunft weniger diskriminierend zu behandeln. Mir wurde von Rente über 130,00 Euro abgezogen. - Zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen und wirksamen Aufgabenerledigung sowie zum Die Klage kann man selbst schriftlich oder mündlich erheben, aber natürlich kann auch ein Rechtsanwalt mit der Klageerhebung beauftragt werden. Diese Person kann mögliches Fehlverhalten später bezeugen. VS. 13 090545 P 077 R 4752. Wer also sicher gehen will, ob er seinerseits alles getan hat, sollte zwischenzeitlichen beim Jobcenter nachfragen. Der Vorgesetzte oder das Kundenreaktionsmanagement nehmen die Beschwerde zur Kenntnis. Manchmal geht es um Inhaltliches, doch auch persönliches Fehlverhalten kommt vor. Folgende Leitlinien kennzeichnen das Kundenreaktionsmanagement (KRM) im Jobcenter: - Kunden haben Anspruch auf eine zeit- und sachgerechte Bearbeitung ihrer Reaktion in an-gemessener Form. Es gibt aber trotzdem gute Gründe, Dienstaufsichtsbeschwerden einzulegen. Ich bin in der 18. Aber hier kommt der Haken: Sie haben keinen Anspruch darauf, zu erfahren, welche Konsequenzen die Beschwerde für den Mitarbeiter hat. Übermittlung von Daten durch das Jobcenter – Datenschutz nach dem SGB II und X. Personenbezogene Daten dürfen vom Jobcenter laut Datenschutz dann an Dritte weitergegeben, wenn eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis vorliegt. Bei fehlenden bzw. Nutze dazu unsere Mustervorlage. Mit Erlass eines Bescheides ist diese Entscheidung herbeigeführt. Schlechte Behandlung beim Jobcenter – Wann sich eine Dienstaufsichts­beschwerde lohnt Ärger mit dem Sachbearbeiter ist beim Jobcenter keine Seltenheit. Eine Untätigkeitsklage ist grundsätzlich vor dem zuständigen Sozialgericht zu erheben. 58, 14059 Berlin Tel. Weniger Vorurteile gegen Arbeitslose: Corona-Krise führt zu Umdenken, Grundeinkommen soll Hartz IV ersetzen: Linke fordert System-Reform, „Hartz IV lebensnah berechnen!“ Diakonie stellt Reform-Modell vor. Wenn Sie also riskieren, ihren Sachbearbeiter zu verärgern und außerdem Beschwerden regelmäßig intern beim Jobcenter versanden – lohnt es sich dann überhaupt, sich zu beschweren? Es ist Sache der Verwaltung, wer Ihnen zugeteilt wird. „100 Euro Corona-Hilfe für Hartz IV Empfänger!“: Wann handelt die Regierung? Wie ich feststelle ist das Kundenmanagement in Beschwerde/Anregungen etc. Liegt Eilbedürftigkeit vor, da der Lebensunterhalt und damit die Existenz stark gefährdet sind, ist die Untätigkeitsklage aufgrund der teilweise langen Verfahrensdauer nicht zu empfehlen, siehe dazu auch weiter unten. Weitere Infos finden Sie unter Hartz IV Vorschuss. Beschwerden, Lob, Anregungen und Kritik sind für uns wichtig, um eine Rückmeldung über die Qualität unserer Dienstleistungen zu erhalten und Verbesserungsmöglichkeiten zu erkennen. Wenn über eine Dienstaufsichtsbeschwerde durch das JobCenter nicht entschieden wird (38) 22.12.2011 Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaf ; Dienstaufsichtsbeschwerden können Sie schriftlich bei Ihrem Jobcenter einlegen - unter Vorlage triftiger Gründe. Buch (SGB II) Es sieht in keiner Personalakte gut aus, wenn sich gerechtfertigte Beschwerden häufen. Genau über diese Problematik der in die Länge gezogenen Bearbeitungszeiten berichtete eine Ex-Jobcenter Mitarbeiterin dem Team Wallraff. Da diese (langen) Fristen erst verstreichen müssen, ist die Untätigkeitsklage daher ungeeignet, wenn Eilbedürftigkeit geboten ist und die Leistungen unmittelbar benötigt werden! In solch einem Bescheid wird zum Beispiel darüber informiert, wie hoch der Regelsatz für Leistungen ausfällt, ob ein Antrag bewilligt oder abgelehnt wird oder ob gar eine Rückzahlung fällig ist. kein Geld mehr für die laufenden Kosten vorhanden ist, kann beim Sozialgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen. Dafür sollten Sie in Ihrer Beschwerde konkret benennen, was der Sachbearbeiter falsch gemacht hat und dass Sie keine Möglichkeit mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sehen. Jedoch ist auch hier dem Sachbearbeiter des Jobcenter zuvor eine angemessene Bearbeitungszeit abzuwarten. Mögliche Konsequenzen sind eine Rüge für den jeweiligen Angestellten, schlimmstenfalls eine Versetzung. Ist Ihre Beschwerde wirklich gerechtfertigt? Sie haben Anspruch darauf, zu erfahren, welche Entscheidung über Ihre Beschwerde getroffen wird. Gehen Sie sicher, dass die Beschwerde ankommt. Sie haben ein Recht auf eine Antwort auf Ihre Beschwerde. Unser Ziel ist es, Ihre Beschwerde innerhalb von 14 Tagen abschließend zu klären. L 7 B 184/07 AS). Es kann jedoch im Einzelfall zu einer kürzeren oder auch längeren Bearbeitungszeit kommen. Betroffene berichten meist von einer Verfahrensdauer von zwei bis drei Monaten, allerdings sind auch sechs Monate keine Seltenheit (vgl. Es besteht allerdings keine Pflicht das Jobcenter vorab noch einmal aufzufordern (Hessisches LSG 15.02.2008 -Az. Wenn einer Behörde alle notwendigen Unterlagen vorliegen, so hat sie eine … Fazit: Bei Unzufriedenheit können Sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Jobcenter einreichen. Ihren Angaben zu Folge können teilweise bis zu acht Wochen vergehen, bis über einen Antra… Stattdessen landen alle Anrufe in großen Callcentern. Fällt das Jobcenter während des Verfahrens der Untätigkeitsklage eine Entscheidung und erlässt einen entsprechenden Bescheid – unabhängig ob Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheid – ist die Klage hinfällig, da das bloße Ziel der Untätigkeitsklage darin besteht, das Jobcenter zu einer Entscheidung zu bewegen. Lesezeit: 2 Minuten Auch für dieses Muster für einen Beschwerdebrief gilt dasselbe wie für die gesamte Geschäftskorrespondenz: möglichst diplomatisch bleiben. Die meisten Beschwerden enden ohne ein sachliches Ergebnis. . Beim Jobcenter dauert es häufig länger, bis Hartz IV Leistungsempfänger bzw. Bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde ist das folgende Verfahren vorgegeben: Egal, auf welchem Weg Sie die Beschwerde einreichen, die Leitung des Jobcenters muss sie persönlich bearbeiten. Aber hoffentlich lassen sich so die Zustände in der Behörde insgesamt langsam zum Positiven verändern. Wer keinen Anwalt beauftragen möchte, kann die nachfolgende Mustervorlage mit seinen Daten ergänzen und an das zuständige Sozialgericht schicken oder zur Rechtsantragstelle des Sozialgerichts gehen und die Klage von der Geschäftsstelle aufnehmen zu lassen. Blanke Existenznot bis hin zur Obdachlosigkeit kann drohen, wenn Jobcenter die Hartz IV Anträge nicht rechtzeitig bearbeiten und Bedürftige die Grundsicherungsleistung nicht zeitnah erhalten.